AGB für Reisesuchende
1. Geltungsbereich
2. Gegenstand des Nutzungsvertrags / Gebühren / Zusatzdienste
3. Profil / Anmeldung / Löschen
4. Nutzungsbedingungen
5. Laufzeit und Kündigung
6. Haftung / Gewährleistung / Rückerstattung
7. Zahlungsbedingungen
8. Datenschutz
9. Schlussbestimmungen
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Primacado (nachfolgend "Allgemeine Geschäftsbedingungen" genannt) regeln den Inhalt des Vertrags &üuml;ber die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung durch den Reiseanbieter (nachfolgend "Vertrag" genannt). Sie gelten für sämtliche Phasen der Nutzung des Reiseportals und Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung durch den Reiseanbieter.
1.3 Primacado behält sich vor, die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen von der Zustimmung der Nutzer zu ergänzenden, gesonderten Regelungen abhängig zu machen. Derartige Regelungen werden den Nutzern jeweils vor Inanspruchnahme einer Leistung auf transparente Weise mitgeteilt und müssen von ihnen gesondert akzeptiert werden.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen von Reiseanbietern finden keine Anwendung, auch wenn Primacado ihrer Geltung im Einzelfall nicht widerspricht, es sei denn, Primacado hat ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.2 Primacado vermittelt lediglich den Kontakt zwischen dem Reisesuchenden und dem Reiseanbieter und ist nicht Partei von Reisevermittlungsverträgen oder sonstigen Verträge über einzelne oder zu einem Paket zusammengefasste Reiseleistungen (nachfolgend "Reiseverträge" genannt), die zwischen Reisesuchendem und Reiseanbieter ggf. abgeschlossen werden. Primacado ist dementsprechend nicht zur Abwicklung oder Erfüllung von Reiseverträgen verpflichtet und nicht für die Qualität der erbrachten Leistung des Reiseanbieters oder die Erfüllung sonstiger behaupteter Ansprüche des Nutzers aus einem Reisevertrag verantwortlich. Sämtliche etwaigen Auseinandersetzungen, die den Reisevertrag betreffen, sind zwischen Reisesuchendem und Reiseanbieter zu führen.
2.3 Allein der Reisesuchende entscheidet, ob und zu welchem Zeitpunkt er dem Reiseanbieter seine Kontaktdaten übermitteln möchte. Primacado leitet die E-mail-Adresse des Reisesuchenden nicht an den Reiseanbieter weiter. Nach Erhalt des von Primacado weitergeleiteten Angebots entscheidet der Reisesuchende, ob er Kontakt zum Reiseanbieter aufnimmt.
2.4 Primacado ist als Betreiber dazu berechtigt, die Funktionalitäten des Reiseportals zu ergänzen, erweitern, verändern oder zu reduzieren, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von Primacado für den Nutzer zumutbar ist.
2.5 Bis zum 31.12.2010 ist die Nutzung von Primacado für Reiseanbieter grundsätzlich kostenfrei. Die Nutzung beinhaltet das kostenlose Registrieren, Anlegen von Keywords, die Einsicht der eingehenden Reiseanfragen sowie das Beantworten von Reiseanfragen.
2.6 Ab dem 01.01.2011 sind das Registrieren, Anlegen von Keywords sowie die Einsicht der eingehenden Reiseanfragen weiterhin kostenlos. Für die Beantwortung von Reiseanfragen (je eine "Rückmeldung") werden ab dem 01.01.2011 folgende Anbieter-Accounts angeboten:
1. Standard Account, keine Monatsgebühr
– kostenlose Registrierung und Anlegen einer unbegrenzten Anzahl von Keywords
– Fünf kostenlose Rückmeldungen pro Monat (keine Versendung von Anhängen, kein Profilfoto/ Logo hochladbar)
2. Premium Account, Monatsgebühr in Höhe von EUR 9,90 – Unbegrenzte Anzahl an (kostenlosen) Rückmeldungen pro Monat
– Versenden von bis zu drei Anhängen pro Rückmeldung
– Rückmeldungen erscheinen beim Anfragenden immer oben
– Hochladen eines Firmenlogos
– Einrichten einer Experten-Micro-Page (intern als auch extern auf den Landing-Pages)
– Detailangaben zum Unternehmen
– Einstellen von Angeboten als PDF
3.2 Registrierung und Angabe von Kontaktdaten nach Ziffer 3.1 dürfen nur von und für unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder von bzw. für juristische Personen vorgenommen werden.
3.3 Es besteht kein Anspruch auf Zulassung eines Nutzers gegen Primacado.
3.4 Alle Kontaktdaten sind wahrheitsgemäß und vollständig vom Reiseanbieter anzugeben und von diesem jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten.
3.5 Eine Prüfung der vom Nutzer angegebenen Daten (nachfolgend "Nutzerdaten" genannt) ist für Primacado nicht möglich. Daher übernimmt Primacado keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Nutzerdaten. Die Nutzerdaten sind vom Nutzer zu prüfen. Bei den Nutzerdaten handelt es sich nicht um Inhalte von Primacado, sondern um Informationen der Nutzer, die diese einstellen.
3.6 Primacado haftet nicht für die von Dritten eingestellten Informationen und Inhalte.
3.7 Primacado geht berechtigten Beschwerden im Hinblick auf eingegebene Kontaktdaten nach und schafft erforderlichenfalls Abhilfe.
3.8 Jeder Nutzer kann seinen Nutzer-Account jederzeit löschen.
4.2 Primacado weist darauf hin, dass der Reiseanbieter für seine Tätigkeit unter Umständen bestimmte Qualifikationen, Zulassungen, Genehmigungen o.Ä. benötigt. Eine Benutzung des Reiseportals ist ausdrücklich verboten, falls der Reiseanbieter nicht sämtliche gesetzliche oder behördliche Anforderungen erfüllt, die für Angebot und Abschluss von Reiseverträgen gelten.
4.3 Untersagt sind sämtliche Tätigkeiten des Nutzers oder Leistungen des Reiseanbieters, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Vorgaben verstoßen.
4.4 Es ist Nutzern untersagt, im Rahmen einer Reiseanfrage Werbung für eigene Dienste oder Dienste von Dritten zu machen.
4.5 Werden Reiseanfragen, Angebote oder sonstige Einträge vom Nutzer gelöscht, so gilt die betroffene Anfrage, das Angebot oder der sonstige Eintrag als nicht eingestellt.
4.6 Den Inhalt seiner Reiseangebote bzw. Kontaktaufnahme verfasst der Reiseanbieter selbst. Primacado übernimmt keine redaktionellen Aufgaben und redigiert keine Texte des Reiseanbieters. Die eingestellten Informationen sind ausschließlich solche des Verfassers.
4.7 Der Nutzer ist verpflichtet, für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner in einem Angebot oder in sonstigen Einträgen angegebenen Informationen zu sorgen. Grundsätzlich ist untersagt: die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die berechtigte Interessen oder das Ehrempfinden derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen.
4.8 Für die von Nutzern eingestellten Informationsinhalte (Text, Bild, Gestaltung etc.) und sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der jeweilige Nutzer selbst. Es handelt sich hierbei um für Primacado fremde Angebote. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Abgabe seiner Erklärungen zu überprüfen und zu klären.
4.9 Primacado wird Einträge entfernen, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen, sobald Primacado Kenntnis von diesen Inhalten hat oder Kenntnis von Tatsachen oder Umständen hat, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird.
5.2 Vorbehaltlich besonderer Regelungen für monatliche Abonnements (vgl. Ziffer 5.3) ist (i) der Reiseanbieter berechtigt, den Vertrag jederzeit durch Löschung seines Nutzer-Accounts zu beenden, und (ii) Primacado berechtigt, den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist von 4 Wochen schriftlich oder per E-mail an die vom Reiseanbieter bei Registrierung angegebene E-mail Adresse zu kündigen.
5.3 Abonnements mit einer Monatsgebühr (Premium Account) können vom Reiseanbieter und von Primacado mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich oder per E-mail gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung durch den Reiseanbieter ist die Kündigung an info@primacado.de zu richten.
5.4 Das Recht jeder Partei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung aus wichtigem Grund muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
– Primacado haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (d.h. solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, sog. "Kardinalpflichten");
– Primacado haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
6.2. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.
6.3. Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.
6.4 Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Reiseportals wird keine bestimmte Mindestverfügbarkeit vereinbart. Die Verfügbarkeit des Reiseportals kann aus verschiedenen Gründen, die außerhalb von Primacado's Einflussbereich liegen, ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Eine etwaige Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems richtet sich nach den Ziffern 6.1 bis 6.3.
6.5 Im Falle einer Inanspruchnahme von Primacado durch Dritte wegen rechtswidriger Inhalte, die der Nutzer schuldhaft bei Primacado eingestellt hat, stellt der Nutzer Primacado von sämtlichen Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter frei, einschließlich Rechtsverfolgungskosten.
6.6 Im Falle von Abonnements mit Monatsgebühr erfolgt keine Erstattung bereits erfolgter Zahlungen des Reiseanbieters durch Primacado, wenn der Reiseanbieter seinen Nutzer-Account vor Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist löscht. Eine bloße Löschung eines Nutzer-Accounts ersetzt nicht das Erfordernis einer schriftlichen Kündigung (vgl. Ziffern 5.3, 5.4).
8.2 Löscht der Nutzer seinen Account nach Ziffer 3.8, werden die personenbezogenen Daten unwiederbringlich gelöscht oder anonymisiert, es sei denn, Primacado benötigt die Daten noch für Zwecke der Abrechnung oder ist gesetzlich zu ihrer Aufbewahrung verpflichtet. Eine Löschung erfolgt dann nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
8.3 Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist München.
9.3 Als Erfüllungsort für die Vermittlungsleistung aus dem Vertrag wird einheitlich München vereinbart.
9.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
9.5 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der betreffenden unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.
9.6 Primacado behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. In diesem Fall wird Primacado den Nutzern die betreffende Änderung per Email an die bei Registrierung angegebene Email-Adresse mitteilen. Eine Änderung wird wirksam, sofern der Nutzer ihr nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Email widerspricht und sofern die E-mail einen ausdrücklichen Hinweis auf diese Folge des Verstreichens der Frist enthält.
Fireflow GmbH
Hans-Sachs-Str. 5
80469 München
Germany
UstID: DE230466111
Amtsgericht München
HRB 148499
Geschäftsführung: Dr. Peter Dornbusch
1. Geltungsbereich
2. Gegenstand des Nutzungsvertrags / Gebühren / Zusatzdienste
3. Profil / Anmeldung / Löschen
4. Nutzungsbedingungen
5. Laufzeit und Kündigung
6. Haftung / Gewährleistung / Rückerstattung
7. Zahlungsbedingungen
8. Datenschutz
7. Schlussbestimmungen
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Primacado (nachfolgend "Allgemeine Geschäftsbedingungen" genannt) regeln den Inhalt des Vertrags über die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung durch den Reiseanbieter (nachfolgend "Vertrag" genannt). Sie gelten für sämtliche Phasen der Nutzung des Reiseportals und Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung durch den Reiseanbieter.
1.3 Primacado behält sich vor, die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen von der Zustimmung der Nutzer zu ergänzenden, gesonderten Regelungen abhängig zu machen. Derartige Regelungen werden den Nutzern jeweils vor Inanspruchnahme einer Leistung auf transparente Weise mitgeteilt und müssen von ihnen gesondert akzeptiert werden.
2.2 Primacado vermittelt lediglich den Kontakt zwischen dem Reisesuchenden und dem Reiseanbieter und ist nicht Partei von Reisevermittlungsverträgen oder sonstigen Verträge über einzelne oder zu einem Paket zusammengefasste Reiseleistungen (nachfolgend "Reiseverträge" genannt), die zwischen Reisesuchendem und Reiseanbieter ggf. abgeschlossen werden. Primacado ist dementsprechend nicht zur Abwicklung oder Erfüllung von Reiseverträgen verpflichtet und nicht für die Qualität der erbrachten Leistung des Reiseanbieters oder die Erfüllung sonstiger behaupteter Ansprüche des Nutzers aus einem Reisevertrag verantwortlich. Sämtliche etwaigen Auseinandersetzungen, die den Reisevertrag betreffen, sind zwischen Reisesuchendem und Reiseanbieter zu führen.
2.3 Die Nutzung von Primacado ist für Reisesuchende ist kostenfrei. Die Nutzung beinhaltet das kostenlose Registrieren, Einstellen von Anfragen, sowie die Übermittlung der eingehenden Angebote durch Primacado an die vom Reisesuchenden angegebene E-mail Adresse.
2.4 Allein der Reisesuchende entscheidet, ob und zu welchem Zeitpunkt er dem Reiseanbieter seine Kontaktdaten übermitteln möchte. Primacado leitet die E-mail-Adresse des Reisesuchenden nicht an den Reiseanbieter weiter. Nach Erhalt des von Primacado weitergeleiteten Angebots entscheidet der Reisesuchende, ob er Kontakt zum Reiseanbieter aufnimmt.
2.5 Primacado ist als Betreiber dazu berechtigt, die Funktionalitäten des Reiseportals zu ergänzen, erweitern, verändern oder zu reduzieren, sofern und soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen von Primacado für den Nutzer zumutbar ist.
3.2 Reiseanfragen nach Ziffer 3.1 dürfen nur von und für unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder von bzw. für juristische Personen vorgenommen werden.
3.3 Es besteht kein Anspruch auf Zulassung eines Nutzers gegen Primacado.
3.4 Alle Kontaktdaten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und von diesem jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten.
3.5 Eine Prüfung der vom Nutzer angegebenen Daten (nachfolgend "Nutzerdaten" genannt) ist für Primacado nicht möglich. Daher übernimmt Primacado keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Nutzerdaten. Die Nutzerdaten sind vom Nutzer zu prüfen. Bei den Nutzerdaten handelt es sich nicht um Inhalte von Primacado, sondern um Informationen der Nutzer, die diese einstellen.
3.6 Primacado haftet nicht für die von Dritten eingestellten Informationen und Inhalte.
3.7 Primacado geht berechtigten Beschwerden im Hinblick auf Angaben des Reisesuchenden nach und schafft erforderlichenfalls Abhilfe.
3.8 Jeder Nutzer kann seinen Nutzer-Account jederzeit löschen.
4.2 Verwendung von Reiseanfragen als Beispielanfragen. Primacado erstellt auf der Grundlage der vom Reisesuchenden eingegebenen Reiseanfragen von Zeit zu Zeit Beispielanfragen für andere Reisesuchende. Dabei wird nur der Text der Reiseanfrage selbst (ganz oder teilweise) in der Beispielanfrage verwendet. Sollte der Text einer Reiseanfrage urheberechtlich geschützt sein, so räumt der Reisesuchende Primacado mit der Absendung des Textes sämtliche zur Verwendung des Textes (oder Teilen davon) als Beispielanfrage erforderlichen Nutzungsrechte ein. Wir fordern Sie ausdrücklich auf, keine personenbezogenen Informationen über sich selbst oder Ihre Reisepartner in den Text Ihrer Reiseanfrage aufzunehmen. Zu Einzelheiten verweisen wir auf die Datenschutzerklärung. Sollten Sie zusätzlich zu dem Text Ihrer Reiseanfrage Ihren Namen in dem dafür vorgesehenen, separaten Feld eingeben, erscheinen diese Angaben nicht in der Beispielanfrage.
4.3 Es ist Nutzern untersagt, im Rahmen einer Reiseanfrage Werbung für eigene Dienste oder Dienste von Dritten zu machen.
4.4 Werden Reiseanfragen, Angebote, oder sonstige Einträge vom Nutzer gelöscht, so gilt die betroffene Anfrage, das Angebot oder sonstige Eintrag als nicht eingestellt.
4.5 Den Inhalt seiner Reiseanfrage bzw. Kontaktaufnahme verfasst der Reisesuchende selbst. Primacado übernimmt keine redaktionellen Aufgaben und redigiert keine Texte des Reisesuchenden. Die eingestellten Informationen sind ausschließlich solche des Verfassers.
4.6 Der Nutzer ist verpflichtet, für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner in der Reiseanfrage oder in sonstigen Einträgen angegebenen Informationen zu sorgen. Grundsätzlich ist untersagt: die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die berechtigte Interessen oder das Ehrempfinden derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen.
4.7 Für die von Nutzern eingestellten Informationsinhalte (Text, Bild, Gestaltung etc.) und sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der jeweilige Nutzer selbst. Es handelt sich hierbei um für Primacado fremde Angebote. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Abgabe seiner Erklärungen zu überprüfen und zu klären.
4.8 Primacado wird Einträge entfernen, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen, sobald Primacado Kenntnis von diesen Inhalten hat oder Kenntnis von Tatsachen oder Umständen hat, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird.
5.2 Der Reisesuchende ist berechtigt, den Vertrag jederzeit durch Löschung seines Nutzer-Accounts zu beenden.
5.3 Primacado ist berechtigt, den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist von 4 Wochen schriftlich oder per E-mail an die vom Reisesuchenden angegebene E-mail Adresse zu kündigen.
5.4 Das Recht jeder Partei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung aus wichtigem Grund muss schriftlich oder per E-mail erfolgen. Im Falle einer Kündigung durch den Reisesuchenden ist die Kündigung an info@primacado.de zu richten.
– Primacado haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (d.h. solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, sog. "Kardinalpflichten");
– Primacado haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
6.2. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.
6.3. Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.
6.4 Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Reiseportals wird keine bestimmte Mindestverfügbarkeit vereinbart. Die Verfügbarkeit des Reiseportals kann aus verschiedenen Gründen, die außerhalb von Primacado's Einflussbereich liegen, ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Eine etwaige Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems richtet sich nach den Ziffern 6.1 bis 6.3.
6.5 Im Falle einer Inanspruchnahme von Primacado durch Dritte wegen rechtswidriger Inhalte, die der Nutzer schuldhaft bei Primacado eingestellt hat, stellt der Nutzer Primacado von sämtlichen Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter frei, einschließlich Rechtsverfolgungskosten.
7.2 Löscht der Nutzer seinen Account nach Ziffer 3.8, werden die personenbezogenen Daten unwiederbringlich gelöscht oder anonymisiert, es sei denn, Primacado benötigt die Daten noch für Zwecke der Abrechnung oder ist gesetzlich zu ihrer Aufbewahrung verpflichtet. Eine Löschung erfolgt dann nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
7.3 Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.
8.2 Als Erfüllungsort für die Vermittlungsleistung aus dem Vertrag wird einheitlich München vereinbart.
8.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
8.4 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der betreffenden unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.
8.5 Primacado behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. In diesem Fall wird Primacado den Nutzern die betreffende Änderung per Email an die bei Registrierung angegebene Email-Adresse mitteilen. Eine Änderung wird wirksam, sofern der Nutzer ihr nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Email widerspricht und sofern die Email einen ausdrücklichen Hinweis auf diese Folge des Verstreichens der Frist enthält.
Fireflow GmbH
Hans-Sachs-Str. 5
80469 München
Germany
UstID: DE230466111
Amtsgericht München
HRB 148499
Geschäftsführung: Dr. Peter Dornbusch
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reiseanbieter
1. Geltungsbereich
2. Gegenstand des Nutzungsvertrags / Gebühren / Zusatzdienste
3. Profil / Anmeldung / Löschen
4. Nutzungsbedingungen
5. Laufzeit und Kündigung
6. Haftung / Gewährleistung / Rückerstattung
7. Zahlungsbedingungen
8. Datenschutz
9. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die Fireflow GmbH betreibt im Internet ein Reiseportal Primacado (nachfolgend Primacado genannt) für die Kontaktvermittlung und Kommunikation zwischen Reisesuchenden und Reiseanbietern (das Portal nachfolgend "Reiseportal" die darüber erbrachte Kontaktvermittlung nachfolgend "Vermittlungsleistung" genannt). Wenn im Folgenden von "Nutzer" gesprochen wird, sind hiermit sowohl Reisesuchende als auch Reiseanbieter gemeint. Wenn explizit von "Reisesuchenden" oder "Reiseanbieter" gesprochen wird, gilt der betreffende Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich für die genannte Gruppe.1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Primacado (nachfolgend "Allgemeine Geschäftsbedingungen" genannt) regeln den Inhalt des Vertrags &üuml;ber die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung durch den Reiseanbieter (nachfolgend "Vertrag" genannt). Sie gelten für sämtliche Phasen der Nutzung des Reiseportals und Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung durch den Reiseanbieter.
1.3 Primacado behält sich vor, die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen von der Zustimmung der Nutzer zu ergänzenden, gesonderten Regelungen abhängig zu machen. Derartige Regelungen werden den Nutzern jeweils vor Inanspruchnahme einer Leistung auf transparente Weise mitgeteilt und müssen von ihnen gesondert akzeptiert werden.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen von Reiseanbietern finden keine Anwendung, auch wenn Primacado ihrer Geltung im Einzelfall nicht widerspricht, es sei denn, Primacado hat ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Gegenstand des Vermittlungsleistung / Gebühren / Zusatzdienste
2.1 Primacado stellt das Reiseportal zur Verfügung, um eine Kontaktvermittlung und Kommunikation zwischen Reisesuchenden und Reiseanbietern zu erleichtern. Reisesuchende geben die Eckdaten einer gewünschten Reise in eine Eingabemaske auf dem Reiseportal ein (nachfolgend "Reiseanfrage" genannt). Primacado leitet die Reiseanfrage an registrierte Reiseanbieter weiter. Diese erhalten sodann die Möglichkeit, über Primacado ein Angebot an den jeweiligen Reisesuchenden zu übermitteln. Falls der Nutzer mit der Reiseanfrage auch seine Kontaktdaten an die registrierten Reiseanbieter übermittelt (vgl. Ziffer 2.3), können Reiseanbieter ihr Angebot direkt an den jeweiligen Reisesuchenden übermitteln.2.2 Primacado vermittelt lediglich den Kontakt zwischen dem Reisesuchenden und dem Reiseanbieter und ist nicht Partei von Reisevermittlungsverträgen oder sonstigen Verträge über einzelne oder zu einem Paket zusammengefasste Reiseleistungen (nachfolgend "Reiseverträge" genannt), die zwischen Reisesuchendem und Reiseanbieter ggf. abgeschlossen werden. Primacado ist dementsprechend nicht zur Abwicklung oder Erfüllung von Reiseverträgen verpflichtet und nicht für die Qualität der erbrachten Leistung des Reiseanbieters oder die Erfüllung sonstiger behaupteter Ansprüche des Nutzers aus einem Reisevertrag verantwortlich. Sämtliche etwaigen Auseinandersetzungen, die den Reisevertrag betreffen, sind zwischen Reisesuchendem und Reiseanbieter zu führen.
2.3 Allein der Reisesuchende entscheidet, ob und zu welchem Zeitpunkt er dem Reiseanbieter seine Kontaktdaten übermitteln möchte. Primacado leitet die E-mail-Adresse des Reisesuchenden nicht an den Reiseanbieter weiter. Nach Erhalt des von Primacado weitergeleiteten Angebots entscheidet der Reisesuchende, ob er Kontakt zum Reiseanbieter aufnimmt.
2.4 Primacado ist als Betreiber dazu berechtigt, die Funktionalitäten des Reiseportals zu ergänzen, erweitern, verändern oder zu reduzieren, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von Primacado für den Nutzer zumutbar ist.
2.5 Bis zum 31.12.2010 ist die Nutzung von Primacado für Reiseanbieter grundsätzlich kostenfrei. Die Nutzung beinhaltet das kostenlose Registrieren, Anlegen von Keywords, die Einsicht der eingehenden Reiseanfragen sowie das Beantworten von Reiseanfragen.
2.6 Ab dem 01.01.2011 sind das Registrieren, Anlegen von Keywords sowie die Einsicht der eingehenden Reiseanfragen weiterhin kostenlos. Für die Beantwortung von Reiseanfragen (je eine "Rückmeldung") werden ab dem 01.01.2011 folgende Anbieter-Accounts angeboten:
1. Standard Account, keine Monatsgebühr
– kostenlose Registrierung und Anlegen einer unbegrenzten Anzahl von Keywords
– Fünf kostenlose Rückmeldungen pro Monat (keine Versendung von Anhängen, kein Profilfoto/ Logo hochladbar)
2. Premium Account, Monatsgebühr in Höhe von EUR 9,90 – Unbegrenzte Anzahl an (kostenlosen) Rückmeldungen pro Monat
– Versenden von bis zu drei Anhängen pro Rückmeldung
– Rückmeldungen erscheinen beim Anfragenden immer oben
– Hochladen eines Firmenlogos
– Einrichten einer Experten-Micro-Page (intern als auch extern auf den Landing-Pages)
– Detailangaben zum Unternehmen
– Einstellen von Angeboten als PDF
3. Profil / Anmeldung / Löschen
3.1 Um die Vermittlungsleistung von Primacado zu nutzen, muss sich der Reiseanbieter unter Angabe der notwendigen Kontaktdaten (Name, Adresse, Email, Telefonnummer) bei Primacado registrieren.3.2 Registrierung und Angabe von Kontaktdaten nach Ziffer 3.1 dürfen nur von und für unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder von bzw. für juristische Personen vorgenommen werden.
3.3 Es besteht kein Anspruch auf Zulassung eines Nutzers gegen Primacado.
3.4 Alle Kontaktdaten sind wahrheitsgemäß und vollständig vom Reiseanbieter anzugeben und von diesem jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten.
3.5 Eine Prüfung der vom Nutzer angegebenen Daten (nachfolgend "Nutzerdaten" genannt) ist für Primacado nicht möglich. Daher übernimmt Primacado keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Nutzerdaten. Die Nutzerdaten sind vom Nutzer zu prüfen. Bei den Nutzerdaten handelt es sich nicht um Inhalte von Primacado, sondern um Informationen der Nutzer, die diese einstellen.
3.6 Primacado haftet nicht für die von Dritten eingestellten Informationen und Inhalte.
3.7 Primacado geht berechtigten Beschwerden im Hinblick auf eingegebene Kontaktdaten nach und schafft erforderlichenfalls Abhilfe.
3.8 Jeder Nutzer kann seinen Nutzer-Account jederzeit löschen.
4. Nutzungsbedingungen
4.1 Das Reiseportal darf nur in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genutzt werden.4.2 Primacado weist darauf hin, dass der Reiseanbieter für seine Tätigkeit unter Umständen bestimmte Qualifikationen, Zulassungen, Genehmigungen o.Ä. benötigt. Eine Benutzung des Reiseportals ist ausdrücklich verboten, falls der Reiseanbieter nicht sämtliche gesetzliche oder behördliche Anforderungen erfüllt, die für Angebot und Abschluss von Reiseverträgen gelten.
4.3 Untersagt sind sämtliche Tätigkeiten des Nutzers oder Leistungen des Reiseanbieters, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Vorgaben verstoßen.
4.4 Es ist Nutzern untersagt, im Rahmen einer Reiseanfrage Werbung für eigene Dienste oder Dienste von Dritten zu machen.
4.5 Werden Reiseanfragen, Angebote oder sonstige Einträge vom Nutzer gelöscht, so gilt die betroffene Anfrage, das Angebot oder der sonstige Eintrag als nicht eingestellt.
4.6 Den Inhalt seiner Reiseangebote bzw. Kontaktaufnahme verfasst der Reiseanbieter selbst. Primacado übernimmt keine redaktionellen Aufgaben und redigiert keine Texte des Reiseanbieters. Die eingestellten Informationen sind ausschließlich solche des Verfassers.
4.7 Der Nutzer ist verpflichtet, für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner in einem Angebot oder in sonstigen Einträgen angegebenen Informationen zu sorgen. Grundsätzlich ist untersagt: die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die berechtigte Interessen oder das Ehrempfinden derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen.
4.8 Für die von Nutzern eingestellten Informationsinhalte (Text, Bild, Gestaltung etc.) und sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der jeweilige Nutzer selbst. Es handelt sich hierbei um für Primacado fremde Angebote. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Abgabe seiner Erklärungen zu überprüfen und zu klären.
4.9 Primacado wird Einträge entfernen, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen, sobald Primacado Kenntnis von diesen Inhalten hat oder Kenntnis von Tatsachen oder Umständen hat, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird.
5. Laufzeit und Kündingung
5.1 Die Laufzeit des Vertrages zwischen Primacado und dem Reiseanbieter ist unbefristet. Der Vertrag endet, wenn er von einer Partei nach Maßgabe dieser Ziffer 5 gekündigt wird.5.2 Vorbehaltlich besonderer Regelungen für monatliche Abonnements (vgl. Ziffer 5.3) ist (i) der Reiseanbieter berechtigt, den Vertrag jederzeit durch Löschung seines Nutzer-Accounts zu beenden, und (ii) Primacado berechtigt, den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist von 4 Wochen schriftlich oder per E-mail an die vom Reiseanbieter bei Registrierung angegebene E-mail Adresse zu kündigen.
5.3 Abonnements mit einer Monatsgebühr (Premium Account) können vom Reiseanbieter und von Primacado mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich oder per E-mail gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung durch den Reiseanbieter ist die Kündigung an info@primacado.de zu richten.
5.4 Das Recht jeder Partei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung aus wichtigem Grund muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
6. Haftung / Gewährleistung / Rückerstattung
6.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 6.2 wird die gesetzliche Haftung von Primacado für Schadensersatz wie folgt beschränkt:– Primacado haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (d.h. solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, sog. "Kardinalpflichten");
– Primacado haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
6.2. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.
6.3. Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.
6.4 Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Reiseportals wird keine bestimmte Mindestverfügbarkeit vereinbart. Die Verfügbarkeit des Reiseportals kann aus verschiedenen Gründen, die außerhalb von Primacado's Einflussbereich liegen, ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Eine etwaige Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems richtet sich nach den Ziffern 6.1 bis 6.3.
6.5 Im Falle einer Inanspruchnahme von Primacado durch Dritte wegen rechtswidriger Inhalte, die der Nutzer schuldhaft bei Primacado eingestellt hat, stellt der Nutzer Primacado von sämtlichen Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter frei, einschließlich Rechtsverfolgungskosten.
6.6 Im Falle von Abonnements mit Monatsgebühr erfolgt keine Erstattung bereits erfolgter Zahlungen des Reiseanbieters durch Primacado, wenn der Reiseanbieter seinen Nutzer-Account vor Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist löscht. Eine bloße Löschung eines Nutzer-Accounts ersetzt nicht das Erfordernis einer schriftlichen Kündigung (vgl. Ziffern 5.3, 5.4).
7. Zahlungsbedingungen
Monatsgebühren für Abonnements (Premium Account) sind monatlich im Voraus fällig. Primacado übermittelt dem Reiseanbieter zu Beginn jeden Kalendermonats eine Rechnung an die im Nutzer- Account des Reiseanbieters angegebene Email-Adresse. Die Rechnung ist 14 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung durch den Reiseanbieter fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Reiseanbieter automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung durch Primacado bedarf.8. Datenschutz
8.1 Primacado weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf Folgendes hin: Primacado speichert die personenbezogenen Daten (z.B. Name, Adresse, Email, Telefon, usw), die vom Reiseanbieter, soweit dieser oder dessen Mitarbeiter als natürliche Person identifizierbar ist, im Rahmen der Profilerstellung oder der Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung angegebenen werden, in elektronischen Dateien. Die Datenverwendung erfolgt in Übereinstimmung mit den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.8.2 Löscht der Nutzer seinen Account nach Ziffer 3.8, werden die personenbezogenen Daten unwiederbringlich gelöscht oder anonymisiert, es sei denn, Primacado benötigt die Daten noch für Zwecke der Abrechnung oder ist gesetzlich zu ihrer Aufbewahrung verpflichtet. Eine Löschung erfolgt dann nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
8.3 Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist München.
9.3 Als Erfüllungsort für die Vermittlungsleistung aus dem Vertrag wird einheitlich München vereinbart.
9.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
9.5 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der betreffenden unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.
9.6 Primacado behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. In diesem Fall wird Primacado den Nutzern die betreffende Änderung per Email an die bei Registrierung angegebene Email-Adresse mitteilen. Eine Änderung wird wirksam, sofern der Nutzer ihr nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Email widerspricht und sofern die E-mail einen ausdrücklichen Hinweis auf diese Folge des Verstreichens der Frist enthält.
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Amtsgericht München
HRB 148499
Geschäftsführung: Dr. Peter Dornbusch
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reisesuchende
der Primacado UG (haftungsbeschränkt)
1. Geltungsbereich
2. Gegenstand des Nutzungsvertrags / Gebühren / Zusatzdienste
3. Profil / Anmeldung / Löschen
4. Nutzungsbedingungen
5. Laufzeit und Kündigung
6. Haftung / Gewährleistung / Rückerstattung
7. Zahlungsbedingungen
8. Datenschutz
7. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die Primacado UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Primacado" genannt) betreibt im Internet ein Reiseportal für die Kontaktvermittlung und Kommunikation zwischen Reisesuchenden und Reiseanbietern (das Portal nachfolgend "Reiseportal" die darüber erbrachte Kontaktvermittlung nachfolgend "Vermittlungsleistung" genannt). Wenn im Folgenden von "Nutzer" gesprochen wird, sind hiermit sowohl Reisesuchende als auch Reiseanbieter gemeint. Wenn explizit von "Reisesuchenden" oder "Reiseanbieter" gesprochen wird, gilt der betreffende Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich für die genannte Gruppe.1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Primacado (nachfolgend "Allgemeine Geschäftsbedingungen" genannt) regeln den Inhalt des Vertrags über die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung durch den Reiseanbieter (nachfolgend "Vertrag" genannt). Sie gelten für sämtliche Phasen der Nutzung des Reiseportals und Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung durch den Reiseanbieter.
1.3 Primacado behält sich vor, die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen von der Zustimmung der Nutzer zu ergänzenden, gesonderten Regelungen abhängig zu machen. Derartige Regelungen werden den Nutzern jeweils vor Inanspruchnahme einer Leistung auf transparente Weise mitgeteilt und müssen von ihnen gesondert akzeptiert werden.
2. Gegenstand des Nutzungsvertrages / Zusatzdienste
2.1 Primacado stellt das Reiseportal zur Verfügung, um eine Kontaktvermittlung und Kommunikation zwischen Reisesuchenden und Reiseanbietern zu erleichtern. Reisesuchende geben die Eckdaten einer gewünschten Reise in ein Textfeld in einer Eingabemaske auf dem Reiseportal ein (nachfolgend "Reiseanfrage" genannt). Primacado leitet die Reiseanfrage an registrierte Reiseanbieter weiter. Diese erhalten sodann die Möglichkeit, über Primacado ein Angebot an den jeweiligen Reisesuchenden zu übermitteln. Primacado leitet das Angebot an die vom Reisesuchenden angegebene E-mail Adresse weiter.2.2 Primacado vermittelt lediglich den Kontakt zwischen dem Reisesuchenden und dem Reiseanbieter und ist nicht Partei von Reisevermittlungsverträgen oder sonstigen Verträge über einzelne oder zu einem Paket zusammengefasste Reiseleistungen (nachfolgend "Reiseverträge" genannt), die zwischen Reisesuchendem und Reiseanbieter ggf. abgeschlossen werden. Primacado ist dementsprechend nicht zur Abwicklung oder Erfüllung von Reiseverträgen verpflichtet und nicht für die Qualität der erbrachten Leistung des Reiseanbieters oder die Erfüllung sonstiger behaupteter Ansprüche des Nutzers aus einem Reisevertrag verantwortlich. Sämtliche etwaigen Auseinandersetzungen, die den Reisevertrag betreffen, sind zwischen Reisesuchendem und Reiseanbieter zu führen.
2.3 Die Nutzung von Primacado ist für Reisesuchende ist kostenfrei. Die Nutzung beinhaltet das kostenlose Registrieren, Einstellen von Anfragen, sowie die Übermittlung der eingehenden Angebote durch Primacado an die vom Reisesuchenden angegebene E-mail Adresse.
2.4 Allein der Reisesuchende entscheidet, ob und zu welchem Zeitpunkt er dem Reiseanbieter seine Kontaktdaten übermitteln möchte. Primacado leitet die E-mail-Adresse des Reisesuchenden nicht an den Reiseanbieter weiter. Nach Erhalt des von Primacado weitergeleiteten Angebots entscheidet der Reisesuchende, ob er Kontakt zum Reiseanbieter aufnimmt.
2.5 Primacado ist als Betreiber dazu berechtigt, die Funktionalitäten des Reiseportals zu ergänzen, erweitern, verändern oder zu reduzieren, sofern und soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen von Primacado für den Nutzer zumutbar ist.
3. Profil / Anmeldung / Löschen
3.1 Um die Vermittlungsleistung von Primacado zu nutzen, muss der Reisesuchende eine Reiseanfrage formulieren, seine Email Adresse in das dafür vorgesehene Feld eintragen und die Reiseanfrage absenden. Nach Bestätigung der Email Adresse durch den Reisesuchenden wird dem Reisesuchenden ein persönlicher Account von Primacado zur Verfügung gestellt, auf dem er seine eingestellten Reiseanfragen sowie die dazugehörigen Antworten/Angebote der Reiseanbieter einsehen kann. Gleichzeitig werden dem Reisesuchenden die Antworten/Angebote auch per Email an die angegebene E-mail Adresse geschickt.3.2 Reiseanfragen nach Ziffer 3.1 dürfen nur von und für unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder von bzw. für juristische Personen vorgenommen werden.
3.3 Es besteht kein Anspruch auf Zulassung eines Nutzers gegen Primacado.
3.4 Alle Kontaktdaten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und von diesem jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten.
3.5 Eine Prüfung der vom Nutzer angegebenen Daten (nachfolgend "Nutzerdaten" genannt) ist für Primacado nicht möglich. Daher übernimmt Primacado keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Nutzerdaten. Die Nutzerdaten sind vom Nutzer zu prüfen. Bei den Nutzerdaten handelt es sich nicht um Inhalte von Primacado, sondern um Informationen der Nutzer, die diese einstellen.
3.6 Primacado haftet nicht für die von Dritten eingestellten Informationen und Inhalte.
3.7 Primacado geht berechtigten Beschwerden im Hinblick auf Angaben des Reisesuchenden nach und schafft erforderlichenfalls Abhilfe.
3.8 Jeder Nutzer kann seinen Nutzer-Account jederzeit löschen.
4. Nutzungsbedingungen
4.1 Das Reiseportal darf nur in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genutzt werden. Untersagt sind sämtliche Tätigkeiten des Nutzers, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Vorgaben verstoßen.4.2 Verwendung von Reiseanfragen als Beispielanfragen. Primacado erstellt auf der Grundlage der vom Reisesuchenden eingegebenen Reiseanfragen von Zeit zu Zeit Beispielanfragen für andere Reisesuchende. Dabei wird nur der Text der Reiseanfrage selbst (ganz oder teilweise) in der Beispielanfrage verwendet. Sollte der Text einer Reiseanfrage urheberechtlich geschützt sein, so räumt der Reisesuchende Primacado mit der Absendung des Textes sämtliche zur Verwendung des Textes (oder Teilen davon) als Beispielanfrage erforderlichen Nutzungsrechte ein. Wir fordern Sie ausdrücklich auf, keine personenbezogenen Informationen über sich selbst oder Ihre Reisepartner in den Text Ihrer Reiseanfrage aufzunehmen. Zu Einzelheiten verweisen wir auf die Datenschutzerklärung. Sollten Sie zusätzlich zu dem Text Ihrer Reiseanfrage Ihren Namen in dem dafür vorgesehenen, separaten Feld eingeben, erscheinen diese Angaben nicht in der Beispielanfrage.
4.3 Es ist Nutzern untersagt, im Rahmen einer Reiseanfrage Werbung für eigene Dienste oder Dienste von Dritten zu machen.
4.4 Werden Reiseanfragen, Angebote, oder sonstige Einträge vom Nutzer gelöscht, so gilt die betroffene Anfrage, das Angebot oder sonstige Eintrag als nicht eingestellt.
4.5 Den Inhalt seiner Reiseanfrage bzw. Kontaktaufnahme verfasst der Reisesuchende selbst. Primacado übernimmt keine redaktionellen Aufgaben und redigiert keine Texte des Reisesuchenden. Die eingestellten Informationen sind ausschließlich solche des Verfassers.
4.6 Der Nutzer ist verpflichtet, für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner in der Reiseanfrage oder in sonstigen Einträgen angegebenen Informationen zu sorgen. Grundsätzlich ist untersagt: die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die berechtigte Interessen oder das Ehrempfinden derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen.
4.7 Für die von Nutzern eingestellten Informationsinhalte (Text, Bild, Gestaltung etc.) und sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der jeweilige Nutzer selbst. Es handelt sich hierbei um für Primacado fremde Angebote. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Abgabe seiner Erklärungen zu überprüfen und zu klären.
4.8 Primacado wird Einträge entfernen, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen, sobald Primacado Kenntnis von diesen Inhalten hat oder Kenntnis von Tatsachen oder Umständen hat, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird.
5. Laufzeit und Kündingung
5.1 Die Laufzeit des Vertrages zwischen Primacado und dem Reisesuchenden ist unbefristet.5.2 Der Reisesuchende ist berechtigt, den Vertrag jederzeit durch Löschung seines Nutzer-Accounts zu beenden.
5.3 Primacado ist berechtigt, den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist von 4 Wochen schriftlich oder per E-mail an die vom Reisesuchenden angegebene E-mail Adresse zu kündigen.
5.4 Das Recht jeder Partei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung aus wichtigem Grund muss schriftlich oder per E-mail erfolgen. Im Falle einer Kündigung durch den Reisesuchenden ist die Kündigung an info@primacado.de zu richten.
6. Haftung / Gewährleistung / Rückerstattung
6.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 6.2 wird die gesetzliche Haftung von Primacado für Schadensersatz wie folgt beschränkt:– Primacado haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (d.h. solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, sog. "Kardinalpflichten");
– Primacado haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
6.2. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.
6.3. Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.
6.4 Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Reiseportals wird keine bestimmte Mindestverfügbarkeit vereinbart. Die Verfügbarkeit des Reiseportals kann aus verschiedenen Gründen, die außerhalb von Primacado's Einflussbereich liegen, ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Eine etwaige Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems richtet sich nach den Ziffern 6.1 bis 6.3.
6.5 Im Falle einer Inanspruchnahme von Primacado durch Dritte wegen rechtswidriger Inhalte, die der Nutzer schuldhaft bei Primacado eingestellt hat, stellt der Nutzer Primacado von sämtlichen Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter frei, einschließlich Rechtsverfolgungskosten.
7. Datenschutz
7.1 Primacado weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf Folgendes hin: Primacado speichert die personenbezogenen Daten (z.B. Name, Adresse, Email, Telefon, usw), die vom Reiseanbieter, soweit dieser oder dessen Mitarbeiter als natürliche Person identifizierbar ist, im Rahmen der Profilerstellung oder der Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung angegebenen werden, in elektronischen Dateien. Die Datenverwendung erfolgt in Übereinstimmung mit den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.7.2 Löscht der Nutzer seinen Account nach Ziffer 3.8, werden die personenbezogenen Daten unwiederbringlich gelöscht oder anonymisiert, es sei denn, Primacado benötigt die Daten noch für Zwecke der Abrechnung oder ist gesetzlich zu ihrer Aufbewahrung verpflichtet. Eine Löschung erfolgt dann nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
7.3 Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.8.2 Als Erfüllungsort für die Vermittlungsleistung aus dem Vertrag wird einheitlich München vereinbart.
8.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
8.4 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der betreffenden unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.
8.5 Primacado behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. In diesem Fall wird Primacado den Nutzern die betreffende Änderung per Email an die bei Registrierung angegebene Email-Adresse mitteilen. Eine Änderung wird wirksam, sofern der Nutzer ihr nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Email widerspricht und sofern die Email einen ausdrücklichen Hinweis auf diese Folge des Verstreichens der Frist enthält.
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UstID: DE230466111
Amtsgericht München
HRB 148499
Geschäftsführung: Dr. Peter Dornbusch
